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Roller, d.h. Fortbewegungsmittel, die durch Abstoßen bewegt werden, können nach § 24 Abs. 2 StVO in einer Fußgängerzone benutzt werden, solange dadurch Fußgänger nicht gefährdet oder wesentlich behindert werden. § 24 StVO ist nicht einschränkend nur auf Kinderroller oder die Benutzung von Rollern durch Kinder anzuwenden.

OLG Oldenburg (Ss 186/96) | Datum: 21.06.1996

Das Amtsgericht hat gegen die Betroffenen wegen unerlaubten Fahrens mit einem Roller in einer Fußgängerzone eine Geldbuße in Höhe von jeweils 10,-- DM festgesetzt. Nach den Feststellungen benutzten sie Roller für [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem wegen Ausfalls der Beleuchtung geschobenen Mofa

OLG Oldenburg (2 U 9/96) | Datum: 26.06.1996

OLGR 1996, 269 OLGReport-Oldenburg 1996, 269 ZfS 1997, 131 [...]

Liegt die angegebene Dauer der Rotphase im Grenzbereich zu einem 'qualifizierten' Rotlichtverstoß, so muß das Urteil nähere Angaben zum geschützten Bereich und zur Art und Weise der durchgeführten Messung enthalten.

OLG Oldenburg (Ss 222/96) | Datum: 20.06.1996

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines sog. 'qualifizierten' Rotlichtverstoßes, weil er mit seinem PKW noch in den Kreuzungsbereich eingefahren sei, 'als die für ihn geltende Rotphase der dortigen [...]

Bei einem zu erwartenden Seitenaufprall eines anderen Pkw, der zu einem HWS Trauma des vorfahrtberechtigten Fahrers führt, ist bei einer Arbeitsunfähigkeit von vier Wochen und einer MdE von 20 % für weitere vier Wochen ein Schmerzensgeld von DM 1000 angemessen.

OLG Oldenburg (6 U 84/96) | Datum: 21.06.1996

DAR 1996, 464 ZfS 1997, 15 [...]

1. - Wenn der Sohn der Versicherungsnehmerin ausweislich der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft gegenüber der Polizei angegeben hat, der versicherte Anhänger sei lediglich aus versicherungstechnischen Gründen auf den Namen seiner Mutter zugelassen worden, er selbst sei Eigentümer des Anhängers gewesen, - wenn die Ausrüstung des Anhängers allein den Bedürfnissen des Motocross-Rennen fahrenden Sohnes entsprach, während die Versicherungsnehmerin sich als ältere, technisch völlig unerfahrene Person bezeichnet hat, - wenn die Versicherungsnehmerin der Behauptung des Versicherers, sie habe lediglich auf dem Papier als Vertragspartnerin fungiert, der echte Versicherungsnehmer sei ihr Sohn, nicht entgegengetreten ist, spricht alles dafür, daß der Sohn der Versicherungsnehmerin ihr Repräsentant i.S.d. Rspr. des BGH (r+s 1993, 201, 223 = NJW 1993, 1862 = VersR 1993, 828) hinsichtlich der Fahrzeugvers. des Anhängers war. 2. - Wenn der Repräsentant der Versicherungsnehmerin einen mit einer Sondereinrichtung für Motocross-Sport (ua. mit Werkzeugschränken, Werkbank mit Untergestell, Spanplatten für doppelten Boden und Sondereinrichtung für zwei Motocrossräder) ausgerüsteten Anhänger im Wert von 15000 DM auf dem frei zugänglichen und auch frei befahrbaren Grundstück eines Dritten abgestellt hat, der an einem Motorrad des Repräsentanten Reparatur- und Wartungsarbeiten durchführen sollte, - wenn der Standort des Anhängers etwa 30 m von einer viel befahrenen Straße entfernt lag und von der Straße ungehindert einsehbar war, - wenn der Anhänger nicht durch Anbringung eines Kupplungeies bzw. einer sonstigen mechanischen Sicherung gegen Wegnahme geschützt worden ist, hat der Repräsentant die Entwendung des Kfz-Anhängers und den dabei entstandenen Schaden an dem Kfz-Anhänger in objektiver und in subjektiver Hinsicht grob fahrlässig herbeigeführt (§ 61 VVG).

OLG Oldenburg (2 U 106/96) | Datum: 26.06.1996

S.a. BGH r+s 1993, 201, 223 = NJW 1993, 1862 = VersR 1993, 828 zum Repräsentantenbegriff. Vorinstanz: LG Osnabrück - 14.03.1996 - 10 O 317/95 = r+s 1996, 431, NJW-RR 1996, 1310 OLGReport-Oldenburg 1996, 244 VersR 1997, [...]

»Für die Berechnung einer qualifizierten Rotlichtzeit von mehr als einer Sekunde ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem das Fahrzeug die Haltelinie passiert (Aufgabe der Rechtsprechung des Senats, NZV 1993, 446).»

OLG Oldenburg (Ss 86/96) | Datum: 21.06.1996

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen Nichtbefolgens des länger als 1 Sekunde andauernden Rotlichts einer Wechsellichtzeichenanlage eine Geldbuße von 275,- DM festgesetzt. Von der Verhängung [...]

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